Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Dominic Ferdinand Ahrer (LeadsSuite), Altdorferstraße 3a, 4050 Traun, Österreich, UID-Nr. ATU72487739, Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform „LeadsSuite" (nachfolgend „Plattform").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG bzw. Art. 2 lit. e der Verbraucherrechte-Richtlinie (B2B). Verbraucher im Sinne des KSchG sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform „LeadsSuite" als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere:

• Lead-Management und CRM-Funktionalitäten
• KI-gestützte Lead-Anreicherung und Analyse (Enterprise Enrich Flow)
• Prospect Finder und Street Scout (GPS-basierte Interessentensuche)
• Anrufprotokollierung mit Echtzeit-Synchronisation (Web und Mobile)
• Hyper Personalized Letters (HPL) — KI-generierte, individualisierte Geschäftsbriefe
• Serienbriefe (SSL) — standardisierte Geschäftsbriefe
• Physischer Briefversand über Drittanbieter (Pingen AG)
• Workflow-Automatisierung und Aufgabenverwaltung
• Analyse- und Reporting-Dashboards
• Browser-Extension und Mobile App (iOS)

(2) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif (§ 5). Der Anbieter behält sich vor, die Plattform laufend weiterzuentwickeln, sofern der vereinbarte Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Registrierung und Organisationen

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde garantiert die Richtigkeit seiner Angaben bei der Registrierung.

(2) LeadsSuite arbeitet mit einem mandantenfähigen Organisationsmodell. Jeder Kunde erstellt oder tritt einer Organisation bei. Der Ersteller wird automatisch zum „Owner" der Organisation.

(3) Innerhalb einer Organisation gibt es folgende Rollen mit abgestuften Berechtigungen:

• Owner: Vollzugriff inkl. Abrechnung, Organisationsverwaltung und Mitgliederverwaltung
• Admin: Verwaltung von Leads, Vorlagen, Pipelines, Team-Mitgliedern und Workflows
• Caller: Leads einsehen, Anrufe tätigen und protokollieren, eigene Statistiken einsehen
• Viewer: Lesezugriff auf Dashboards und Statistiken

(4) Der Kunde ist für alle Aktivitäten innerhalb seiner Organisation verantwortlich und hat sicherzustellen, dass eingeladene Mitglieder diese AGB einhalten.

§ 4 DSGVO-Zustimmung und postalische Direktwerbung

(1) Die Nutzung der Briefgenerierungs- und Versandfunktionen (HPL, SSL, physischer Briefversand) setzt die ausdrückliche Bestätigung der DSGVO-Zustimmung durch einen Administrator oder Owner der Organisation voraus.

(2) Mit der Bestätigung erklärt der Kunde, dass:

• seine Organisation ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der postalischen Kontaktaufnahme mit Geschäftskontakten hat;
• die Datenschutzerklärung der Organisation den Versand physischer Briefe an Geschäftskontakte abdeckt;
• Empfänger sich jederzeit per Opt-out vom postalischen Kontakt abmelden können.

(3) Der Zeitpunkt der Bestätigung und die bestätigende Person werden protokolliert. Ohne erteilte DSGVO-Zustimmung ist die Generierung und der Versand von Briefen technisch gesperrt.

(4) Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Einhaltung der DSGVO und aller anwendbaren Datenschutzvorschriften im Zusammenhang mit der postalischen Direktwerbung. Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit.

§ 5 Tarife, Credits und Abrechnung

(1) Die Plattform wird in verschiedenen Tarifstufen angeboten. Der jeweilige Leistungsumfang (maximale Anzahl an Mitgliedern, Leads und monatlich enthaltene Credits) ergibt sich aus der aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters.

(2) Die Plattform nutzt ein Credit-basiertes Abrechnungssystem. Bestimmte Aktionen verbrauchen Credits, insbesondere:

• Lead-Anreicherung (Enterprise Enrich Flow)
• Website-Intelligence-Analyse
• Physischer Briefversand über Pingen
• KI-gestützte Briefgenerierung
• E-Mail-Versand

(3) Credits können als monatliches Abo-Kontingent oder als zusätzliche Credit-Pakete erworben werden. Der aktuelle Credit-Verbrauch pro Aktion ist in der Plattform einsehbar.

(4) Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Abonnements verlängern sich automatisch zum jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird (§ 9).

(5) Erworbene Credit-Pakete sind nicht erstattungsfähig. Nicht verbrauchte monatliche Abo-Credits verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

(6) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

§ 6 Drittanbieter-Integrationen

(1) Die Plattform integriert Dienste von Drittanbietern. Für diese gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des Drittanbieters:

• Pingen AG — Physischer Briefdruck und Postversand. Der Kunde ist verantwortlich für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV/DPA) mit Pingen, sofern personenbezogene Daten übermittelt werden.
• Stripe, Inc. — Zahlungsabwicklung und Abo-Verwaltung
• Google LLC — Google Docs (Briefvorlagen), Gmail-Integration, Google Places API
• OpenAI, Inc. — KI-gestützte Textgenerierung, Fact-Checking und Transkription
• Cal.com, Inc. — Terminbuchungs-Integration (QR-Codes in Briefen)
• LinkedIn / Microsoft Corp. — Kontaktdaten-Import und Vernetzungsdaten
• Firecrawl — Website-Crawling und -Analyse zur Lead-Anreicherung
• Wildix / Postmark — E-Mail-Verarbeitung und Inbound-Parsing
• Supabase, Inc. — Datenbank-Hosting, Authentifizierung und Dateispeicherung (EU-Server)
• Anthropic, PBC — KI-gestützte Generierung von Textbausteinen für die Briefpersonalisierung
• Cloudflare, Inc. — Verschlüsselte Zwischenspeicherung der Briefdokumente vor dem Versand (EU-Speicherort)
• Vercel, Inc. — Hosting und Bereitstellung der Web-Applikation
• Resend, Inc. — Versand transaktionaler E-Mails
• GeoNames — Regionsdaten (Postleitzahlen, Orte, Regionen, Geokoordinaten), lizenziert unter CC BY 4.0; siehe § 11 Abs. 4

(2) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle, Änderungen oder Einschränkungen von Drittanbieter-Diensten. Insbesondere kann der Anbieter keine Zustellgarantie für physische Briefe übernehmen — die Zustellung obliegt dem jeweiligen Postdienstleister.

(3) Für die Nutzung von LinkedIn-Daten ist der Kunde selbst verantwortlich und hat die Nutzungsbedingungen von LinkedIn einzuhalten.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• die Plattform nur für rechtmäßige geschäftliche Zwecke zu nutzen;
• keine unerbetenen Massensendungen (Spam) über die Briefversand-Funktion zu versenden;
• die geltenden Datenschutzvorschriften (insbesondere DSGVO) bei der Verarbeitung von Lead-Daten einzuhalten;
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf unbefugten Zugriff zu informieren;
• keine Daten hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen;
• die Plattform nicht durch automatisierte Zugriffe, Scraping oder übermäßige API-Nutzung zu beeinträchtigen.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für den Inhalt der über die Plattform generierten und versendeten Briefe, auch wenn diese durch KI erstellt wurden. Der Kunde hat die Möglichkeit, jeden Brief vor dem Versand zu prüfen und zu bearbeiten.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder seine Organisationsmitglieder resultieren.

§ 8 Verfügbarkeit und Haftung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster sowie höhere Gewalt.

(2) KI-generierte Inhalte (Briefe, Analysen, Anreicherungsdaten) werden ohne Gewähr auf Richtigkeit oder Vollständigkeit bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor Verwendung zu prüfen.

(3) Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart wurde.

(2) Monatliche Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Stripe-Kundenportal in den Einstellungen der Plattform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 7 dieser AGB verstößt.

(4) Bei Kündigung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten der Organisation unwiderruflich gelöscht.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Einzelheiten sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Die Daten des Kunden werden grundsätzlich in der EU bzw. im EWR gespeichert (Hosting: Supabase mit EU-Servern; Briefdokumente: Cloudflare R2 mit EU-Speicherort). Für die Datenübermittlung an Drittanbieter außerhalb der EU bzw. des EWR – insbesondere OpenAI, Anthropic, Stripe, Google, Cloudflare, Vercel, Firecrawl, Resend sowie, sobald aktiv, Postmark (jeweils mit Sitz in den USA) – gelten die EU-Standardvertragsklauseln (SCC 2021/914) und, soweit einschlägig, das EU-US Data Privacy Framework; für die Schweiz (Pingen) besteht ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission gemäß Art. 45 DSGVO. Die vollständige Liste der Auftragsverarbeiter ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(4) Jede Organisation ist mandantenfähig isoliert. Daten einer Organisation sind für andere Organisationen technisch nicht zugänglich (Row-Level Security).

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, der Benutzeroberfläche, der Dokumentation und der zugrunde liegenden Technologie, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs.

(3) Die vom Kunden eingegebenen Daten und die über die Plattform generierten Briefinhalte bleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt hieran keine Rechte, die über die zur Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung hinausgehen.

(4) Die Plattform enthält Referenz- und Geodaten Dritter, insbesondere Postleitzahlen-, Orts- und Regionsdaten von GeoNames (geonames.org), lizenziert unter der Creative Commons Attribution 4.0 International Lizenz (CC BY 4.0). Diese Daten sind nicht Eigentum des Anbieters und nicht Bestandteil des dem Kunden gemäß Abs. 2 eingeräumten Nutzungsrechts an der Software. Der Kunde erwirbt an diesen Daten kein Eigentum und kein eigenständiges Lizenzrecht; sie dürfen ausschließlich im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform verwendet werden. Eine systematische Extraktion, Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung oder ein Weiterverkauf dieser Daten — ganz oder in wesentlichen Teilen — aus der Plattform heraus ist untersagt. Wer die zugrunde liegenden offenen Daten unabhängig nutzen möchte, hat sie unmittelbar bei der jeweiligen Quelle unter deren Lizenzbedingungen zu beziehen.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Fristablaufs hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Linz, Österreich.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.